Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick
- Rückgaberecht entfällt ersatzlos
- 14 Tage Widerrufsfrist für Verbraucher (europaweit einheitlich)
- Widerruf muss von Seiten des Verbrauchers eindeutig erklärt werden, jedoch ohne Formerfordernis
- Fristbeginn: ab dem Zeitpunkt des Warenerhalts (mit Erhalt der letzten Teillieferung)
- Käufer trägt Kosten der Rücksendung (das Untergangsrisiko trägt allerdings immer der Unternehmer)
- Verkäufer muss Kosten der Lieferung erstatten, in der Höhe der günstigsten angebotenen Versandart
- Rückerstattung der erhaltenen Ware und des Kaufpreises spätestens innerhalb 14 Tagen
- Unternehmen müssen für die Erstattung des Kaufpreises dasselbe Zahlungsmittel verwenden wie der Kunde (in AGB darauf hinweisen)
Es gelten keine Übergangsfristen. Unwirksam gewordene Rechtsvorschriften auf der Homepage sind abmahnfähig.
Handlungsbedarf
- keine Übergangsregelung, daher zum Stichtag AGB ändern, sonst Gefahr der Abmahungen
- neue Widerrufsbelehrung
- Widerrufsformular zur Verfügung stellen, das der Verbraucher verwenden kann, aber nicht muss
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Unterzeichnete Unterlassungerklärungen und erwirkte einstweilige Verfügungen sind trotz Rechtsänderungen weiterhin gültig => Kündigung bzw. Aufhebung nötig, um Vertragsstrafe nicht zu verwirken
Download
Fernabsatzrecht und Mustertext für das Widerrufsformular, zusammengestellt von RAin Sabine Sobola
Link
Eine gute Übersicht über die neue Rechtslage ab 13. Juni 2014 bietet das Praxishandbuch von Trusted Shops, das für 39 Euro zum Download angeboten wird.
